Aufgrund der hitzigen Debatten über die neue Tarifverordnung der GEZ (jetzt umbenannt zu AZDBS = ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice) im Jahre 2013 wurde ich gebeten, einmal ausreichend Stellung zu diesem Thema zu beziehen, da dies doch eine größere Tragweite besitzt, als es auf erste Einschätzungen hin erscheinen mag.
Auf den ersten Blick kann man sich nicht vorstellen, warum dies denn nun eine wesentlich größere Tragweite besitzt als es auf den ersten Blick aussieht, aber ich werde es im Weiteren erklären: Die GEZ wurde in der Nachkriegszeit gegründet, um für die öffentlich-rechtlichen Sender einen Monatsbeitrag von allen demokratischen Bürgern zu kassieren, damit diese Sender weiterhin unabhängig von der Politik und den Parteibestimmungen senden und somit die freie Informationsverbreitung sowie die Demokratie aufrechterhalten werden können.
Jedoch gegenwärtig jeden Haushalt zu dieser Zahlung zu verpflichten, auch wenn dieser den Dienst in keinster Weise nutzt, so sagen nun viele Betroffene, verwandelt die Gebühr zu einem Pflichtbeitrag bzw. zu einer verkappten Steuer für jeden Bürger. Eine Gebühr ist aber nur dann eine solche, solange der angebotene Dienst auch in Anspruch genommen wird. Das Fernsehen wurde jedoch nicht nur zur Unterhaltung, sondern primär als unabhängiger Informant für die Erhaltung der Demokratie betrachtet. Mittlerweile haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender (ÖRS) jedoch davon entfernt und die Demokratie und der unabhängige sowie unparteiische Informationsdienst scheint kaum noch von Belang.
Es wird scheinbar nur noch im Interesse jener gesendet, die die meisten Gelder liefern. Unterhaltungsshows und Nachmittagsdiskussionen füllen die Zeiträume zur nächsten Werbung und der alles überblendenden Tagesschau, die nur darüber berichtet, was aufgrund der parteiisch-gefärbten Interpretation selten noch von Interesse ist. Immer mehr Menschen satteln derweil lieber vom klassischen Fernsehen zu Videoportalen im Internet um.
Wer zu den wohl viel amüsanteren Internetvideos noch eine unabhängige Informationssendung vermisst, liest nun die Nachrichten viel lieber in dem einen oder anderen Internet-Blog. Zwar werden die meisten Blogs von Amateuren verfasst, die aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht immer alles bis ins Detail oder allzu korrekt recherchieren können, doch nichts anderes hat bisher auch die Großpresse gemacht (s.u.); wenn auch im größeren Stil. Allzu oft wurden einfach Fotos aus dem Archiv entnommen und für gegenwärtige Exklusivaufnahmen verwendet oder Szenen aus dem Kontext gerissen, um ein ganz anderes Bild zu liefern.
Manchmal wurden auch Massendemonstrationen derart heruntergespielt, dass sie wie eine kleine Demo mit 30 Personen erschien oder es wurden bei friedlichen Demonstrationen mit tausenden Menschen zwei herausgefischt, die sich für eine gewalttätige Vorgehensweise entschieden hatten. In den letzten Jahren jedoch hat sich ein Informationskrieg zwischen den klassischen Fernsehnachrichten und den Bloggern herauskristallisiert und scheint sich zunehmend zu verschärfen.
Vergleicht man die Zugriffszahlen der Zuschauer in den Internet-Videoportalen mit den Einschaltquoten des klassischen Fernsehens, dann fällt einem auf, dass etwas damit grundsätzlich nicht stimmen kann. Die Einschaltquoten für die Sendungen im Fernsehen werden nur über 5600 Personen mit speziellen Geräten, den so genannten Quotenboxen, ermittelt, die die angewählten Sender aufzeichnen und Statistiken erstellen. Auch ist völlig ungeklärt, welche Haushalte über das Aufzeichnungsgerät verfügen und um wem es sich dabei handelt.Auch muss man dabei bedenken:
Was geschieht, wenn einige hundert Besitzer solch einer Quotenbox ständig nur private Sender anschauen und die ÖRS außen vorlassen? Wo bleiben dann die Statistiken und Messungen zu den Einschaltquoten?
Demnach müsste doch diesen Personen die aufgestellten Quotenbox abgenommen und in einem Haushalt aufgestellt werden, indem die ÖRS auch geschaut werden. Letzten Endes stehen also die Geräte nur in Haushalten, die auch die ÖRS bevorzugen, folglich kann die berechnete Einschaltquote, beispielsweise die 10 Millionen für “Wetten dass…” einfach nicht zutreffen. Interessant wäre es sicherlich einmal zu beobachten, wenn “Wetten dass…” einmalig die Sendung nicht in den ÖRS ausstrahlt, sondern bei Youtube (dem größten Videoportal im Internet) online stellt, um zu prüfen, wie viele diese nun tatsächlich anklicken würden. Ein interessanter Gedanke!
Ein Videoportal hingegen zeigt durchweg korrekte Zugriffszahlen und jeder Klick entspricht i.d.R. auch einem existenten Zuschauer. Eine Statistik muss in diesem Fall überhaupt nicht angewendet werden noch eine hypothetische Einschaltquote. Somit können diese Quoten für das öffentliche Fernsehen einfach ganz anders ausgelegt werden als es sich tatsächlich verhält. Dass dies so geschehen sein könnte, lässt die Auswahl an Angeboten der ÖRS manchmal durchaus vermuten.
Natürlich ist der GEZ und den öffentlich-rechtlichen Sendern mittlerweile klar, dass man ihren Zwangsbeitrag als Steuer erklären und sie sich damit ihrem ursprünglichen Sinn für Demokratie und unabhängige Informationsbeschaffung entzieht. Aus diesem Grund sind nun viele Anwälte auf den Plan gerufen worden, um das Gegenteil zu beweisen. Gelder sind ja genügend vorhanden, um diese Anwälte zu bezahlen. Eigentlich eine absurde Geschichte, wenn man einmal darüber nachdenkt, denn die Anwälte werden von den Geldern bezahlt, die jene Personen geleistet haben, die gar keine Fernseh- oder Radiogeräte besitzen, welche wiederum vor Gericht gehen, um zu klagen.
Diese also geringfügige Veränderung vom Fernsehbeitrag zur -steuer ist eigentlich ein sich anbahnender Systemwechsel, der auf den ersten Blick nicht aufzufallen scheint. Zwar gibt es viele Gemüter, die das aufregt, denn sie besitzen keinen Fernseher oder ein Radio und sehen es auch nicht ein, trotzdem zu zahlen, aber noch mehr Bürger interessiert es überhaupt nicht, da sich ihr Beitrag nicht ändert und alles beim Alten bleibt.
Im Falle der GEZ- verhält es sich nun so, dass die Bürger nicht mehr einen Beitrag für die Demokratie entrichten, sondern eine Steuer für Financiers unseres Wirtschaftssystems. Die Parteien, welche das Recht haben, zu bestimmen, was mit den Geldern der Bürger geschieht, wird nun schleichend von Stellen übernommen, die sich GEZ oder GEMA nennen, aber auch Banken und Großfirmen gesellen sich mittlerweile langsam dazu. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass sich solche Institutionen, gleich welcher Art, nur weiterhin durchsetzen können, solange sie vom Volk unterstützt werden.
Wenn die ÖRS tatsächlich noch zur Demokratie etwas beizusteuern haben, aus welchem Grund werden dem Volk dann so viele Informationen vorenthalten und Situationen in der Öffentlichkeit anders dargestellt als sie wirklich geschehen sind? Beispielsweise die große Massendemonstration im September 2012 in Madrid, die von ARD und ZDF als eine Versammlung mit 3000 Personen dargestellt wurde, damit sich nicht noch mehr dieser Demo anschließen bzw. von den Bürgern erkannt wird, dass es bereits so viele Proteste weltweit gibt.
Jedoch waren Hunderttausende vor Ort und demonstrierten für eine echte Demokratie. Als beispielsweise der Sender ARD auf Facebook zur Rede gestellt wurde, so entgegneten sie, dass sie das senden würden, was ihnen gefällt. Informationsbildung wird offensichtlich also nicht mehr unabhängig gestaltet, sondern nur noch rein wirtschaftsorientiert.
Jedenfalls ist die Diskussion um die neue Beitragsverordnung der GEZ ein großes Thema im Internet. Auf dem Internetportal Facebook gibt es darüber mittlerweile an die 8000 Kommentare und nur 69 Personen davon finden diese Umstellung gut. Für 44000 Abonnenten kein großer Anklang, möchte man behaupten.
Die “Bild” zahlte bisher 40.000 Euro im Jahr an GEZ-Gebühren und hat nun fortan 200.000 zu bezahlen. Nicht, dass die Bild bessere Informationen liefere als die öffentlich-rechtlichen Sender, aber dies vermittelt einen kleinen Eindruck darüber, wie die Einnahmen vervielfacht werden. Jemand, der ein Wochenendhaus besitzt, muss doppelte GEZ-Gebühren zahlen und wer 10 Häuser besitzt, eben das zehnfache.
Eine Firma, die ihren Angestellten einen Firmenwagen zur Verfügung stellen, müssen pro Wagen auch eine Gebühr zahlen und ein Hotel darf fortan für jedes einzelne Zimmer den monatlichen Beitrag entrichten – selbst wenn gar kein Fernsehangebot besteht. Das erinnert irgendwie an die GEMA, die nun sämtliche Diskotheken des Landes oft um das 20fache zur Kasse bittet und vor Kindergärten herumschleicht, um nachzuprüfen, ob die Kinder urheberrechtlich geschützte Lieder singen.
Unternehmen, die viele Filialen besitzen, wie Aldi oder Edeka usw. werden nun von der GEZ mit sehr hohen Gebühren zur Kasse gebeten. Teilweise sind hier bereits Anwälte eingeschaltet worden, um das zu verhindern. Laut KEF-Online wird recht deutlich dargestellt, dass nach erfolgreicher Durchsetzung der verkappten GEZ-Steuer auch eine Beitragserhöhung geplant ist. Wer sich für den Klageweg entschieden hat, muss wirklich keine großen Kosten fürchten, denn diese belaufen sich auf 75 Euro und würden summa sumarum 100 Euro niemals überschreiten. Weitere Informationen dazu findet man unter Online-Boykott (s. Quellen).
Die WDR-Intendantin Monika Piel verdient im Jahr über 300.000 Euro und Thomas Gottschalk erhält 1 Million Euro pro Sendung, die er moderiert, d.h. gleichbedeutend mit einem Minutenlohn von 400 Euro. Laut einigen Kritikern verhält sich das gegen einen Standardstundenlohn von 7 Euro für einen normalen Arbeiter aus dem Volk nahezu wie im 18. Jahrhundert, als der Pöbel die Fürsten finanzierte. Die GEZ weigert sich auch, ihre Einnahmen in irgendeiner Form offenzulegen und lehnen eine Transparenz ihres kompletten Finanzierungssystems entschieden ab.
Die GEZ startete damit einen umfangreicheres Abschöpfen der Milliarden und dieser Schuss ging jedoch nach hinten los, denn nun werden sie an allen Stellen hinterfragt. Sonderlich gut ist dies jedoch nicht, wenn es, zumindest noch symbolisch, einen gewissen Grundpfeiler der hart erkämpften Demokratie darstellt. Aus diesem Grund ist es vermutlich entscheidender, die ÖRS weiterhin am Leben zu erhalten, doch vielleicht unter anderen Bedingungen.
Eine prozentuale Abgabe pro Bürger wäre wesentlich gerechter, ebenso ein Vernachlässigen teurer Shows und den allzu hohen Gagen für die Moderatoren und Schauspieler. Sport anderen Sendern überlassen oder als Pay-TV anbiete und die vielen Sender, die es mittlerweile bei den ÖRS gibt, sind nicht allesamt wichtig genug, um die Demokratie, wenn auch symbolisch, aufrechtzuerhalten und zumindest die Hälfte davon könnte problemlos eingestellt werden. Wenn die ÖRS den “Beitrag” als Demokratieabgabe bezeichnen, dann sollte das Programm auch entsprechend gestaltet werden.
Ach, kurz in eigener Sache: Könnte man vielleicht den Mutantenstadl abschaffen?
Quellen:
Facebook ARD
Spiegel
Oliver Kalkhofes Mattscheibe
Die Zeit
Süddeutsche Zeitung
Bürgergesetzbuch Paragraph 241a über unbestellte Leistungen
Beispiele der Medienmanipulation der ÖRS Nr. 1
Rundfunkbeitrag für alle
Online-Boykott
KEF-Online
Offene Petition
