ACTA/IPRED – Die Internetkontrolle

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA), bedeutet im Deutschen so viel wie Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Synonyme für ACTA sind gegenwärtig auch SOPA und IPRED.

In diesem Abkommen sind Regelungen aufgeführt, die in mehreren Hauptpunkten eine gewisse Kontrolle ab März 2013 über das Internet ermöglichen soll. Zusammenfassend kann in Anlehnung an diese Punkte gesagt werden, dass versucht wird, die ständigen Urheberrechsverletzungen im Internet, sei es durch das Kopieren von Texten, Filmen und Bildern,  in irgendeiner Form zu unterbinden. Aufgrund der vielen Millionen Internetnutzer ist dies jedoch recht schwer zu handhaben. Aus dem Grund verlangt ACTA/IPRED, dass die Provider (s. Internetdienste, d.h. T-Online, 1&1, Vodafone usw.) zu Überwachungsposten werden sollen, die den Versand aller möglichen Datenpakete eines jeden Internetnutzers zu kontrollieren hat.

Es könnte eventuell in diesen Daten ein Verstoß gegen das Urheberrecht enthalten sein. Bei einer Urheberrechtsverletzung würde nicht der Nutzer, sondern der Provider angeklagt. Dies setzt die Provider dermaßen unter Druck, dass sie nicht umhin können, ihre Nutzer unentwegt zu kontrollieren. D.h. nichts anderes, als dass jede Email, jeder Download und jede Bewegung im Internet beobachtet werden müsste, um Verstöße dieser Art präventiv zu vermeiden. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen mit einer funktionierenden Internetverbindung dar.

Der Provider ist aufgerufen, bei beobachteten Urheberrechtsverstößen den Nutzer zu verwarnen und eine Geldstrafe auszusprechen. Sollte der Nutzer dreimalig verwarnt worden sein, ist der Provider verpflichtet, ihn vom Internet auszuschließen – die Internetsperre tritt also in Kraft. Der Provider wird somit zum Hilfssheriff ernannt und erhält Macht über den Nutzer im Umgang mit dem Internet.

Hinzu kommt, dass der Zoll die Befugnis erhält, jede Paket- und Päckchensendung zu kontrollieren, ob dieses Material enthält, das gegen Urheberrecht verstößt. Entdecktes Material darf ohne jede Rückfrage von Zollbeamten vernichtet werden. Allein die Präventivkontrolle stellt in diesem Kontext eine Verletzung des Briefgeheimnisses dar.

Angela Merkel und die so genannte “Deutsche Content Allianz“, die aus führenden Persönlichkeiten der ARD, ZDF, des Börsenvereins, deutschen Buchhandelsverband, GEMA, GEZ, und der Musik- und Filmindustrie besteht, sind hierbei die führenden Köpfe zur Durchsetzung von ACTA/IPRED. Gemeinschaftlich fordern sie eine Durchsetzung von ACTA, das Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, Verlust der Netz-Neutralität, Totalüberwachung aller Netzaktivitäten eines Internetnutzers sowie Verlust der Freiheit von Bürgerrechten und restriktive Bestrafung mit Verlust des Internetzugangs bedeuten würde.

Youtube, Twitter, Facebook, Wikipedia, Google, Yahoo, Freenet, Web.de und viele andere solcher Portale haben sich gegen ACTA/IPRED ausgesprochen, nicht zuletzt, weil es das Aus für sie bedeuten würde. Selbst ein kleines Profilbild eines Facebook-Nutzers oder ein kopierter Text aus der Zeitung, den man seinem Partner per E-Mail schickt, kann bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Google und auch Wikipedia würden beispielsweise vor einer völlig unlösbaren Aufgabe gestellt werden, wenn es dafür zu sorgen hätte, dass man mit deren Suchmaschine keinerlei urheberrechtlich geschütztes Material mehr im Internet auffinden könnte. Solche Portale müssten folglich geschlossen werden.

Natürlich sorgt dieses Abkommen unter den Internetnutzern für viel Empörung. Während Erhöhungen der Steuer, Krankenkassenbeiträge und die allgemeine Preiserhöhung stillschweigend vom braven deutschen Volk hingenommen wurden, so geht es nun aber auf die Barrikaden, um sich gegen ACTA/IPRED auszusprechen. Massen-Demonstrationen in vielen Ländern dieser Welt sind spontan entstanden und bewirkten mittlerweile eine vorläufige Bedenkzeit der deutschen Regierung, dieses Abkommen zu unterzeichnen.

In den öffentlichen Foren im Internet habe ich bisher nicht eine konkrete Zustimmung des ACTA/IPRED-Abkommens von einem Internetnutzer gefunden – sofern sie nicht der “Deutsche Content Allianz” angehören.

Solche Beschlüsse im Hinterzimmer unter nahezu strenger Geheimhaltung zu beschließen, ohne das Volk zu informieren, demonstriert die Auffassung von Angela Merkel, die in einem Interview aussagte, dass sich Demokratie einfach nicht ewig halten lässt.

Doch nun einmal von Pro und Contra der Regierungen, ACTA/IPRED und dem sich empörenden Volk abgesehen, ist zu bedenken, welche Nachteile sich auf wirtschaftlich-politischer Ebene mit der Durchsetzung dieses Abkommens herauskristallisieren würden. Ein solches Abkommen funktioniert nämlich nur, wenn sämtliche umliegende Länder, in unserem Fall Europa, das Abkommen gemeinsam unterzeichnen. Bliebe nur ein einziges Land übrig, dass sich strikt zu unterzeichnen weigert, wie es sich gegenwärtig u.a. mit Tschechien verhält, würden sich in solchen Ländern Internetanbieter formieren, die die lokalen Anbieter ausböten. Der momentan sehr hohe Umsatz lokaler Internetanbieter wie T-Online, 1&1, Vodafone u.a. müssten viele Kunden verlieren, da kein Internetnutzer ein Interesse daran besäße, dass seine Privatsphäre in diesem Maße verletzt würde. Die Gelder flössen ins Ausland und würden die deutsche Wirtschaft schwächen.

Durch die Durchsetzung von ACTA/IPRED entsteht ebenso ein Misstrauen im Volk gegenüber der gegenwärtigen Regierung – vor allem, wenn solche Beschlüsse hinter dem Rücken ausgehandelt werden. Dieses Misstrauen spaltet das Volk und die großen Parteien verlieren hierbei enorme Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen. Mit dem ACTA/IPRED-Beschluss würde voraussichtlich der Piratenpartei ein großer Vorteil verschafft, da diese  definitiv auf der Contra-Seite stehen. Die FTP hat dies im Vorfeld sofort erkannt und versucht sich hier einzuhängen.

Als Autor und Fotograf kann ich natürlich sehr gut nachvollziehen, dass ein Bedarf besteht, das Urheberrecht zu schützen, aber ACTA ist hierbei dermaßen scharf angelegt, dass im Vergleich dazu die einstige STASI als harmlos erachtet werden dürfte. Dabei ist das Problem des Urheberrechts gegenwärtig doch ziemlich gut gelöst. Wer unerlaubterweise gegen das Urheberrecht verstößt und dabei ertappt wird, muss eine Geldstrafe an den Urheber entrichten – was oft bei ca. 1200 Euro liegen kann.

Nichtsdestotrotz ist der Versuch, ACTA/IPRED durchzusetzen, genau das, was das Volk benötigte, um sich zukünftig besser zu organisieren und  einheitlicher gegen derartige Beschlüsse aufzulehnen. Auf diese Weise entsteht wieder wesentlich mehr Popularismus und Pöbelherrschaft (s. Anonymous), das einfach den so genannten demokratischen Regierungen unserer Gegenwart leider abhanden gekommen ist.

Abschließend kann gesagt werden, dass sich aus ACTA/IPRED durchaus andere Erwerbsmöglichkeiten bieten könnten. Sollte jemand vorausschauend denken und noch Geld benötigen, könnte er auf einige der folgenden Ideen kommen und dabei sehr vermögend werden:

1. Man eröffne einen Internet-Shop, der Anonymous-Masken verkauft. Sie werden vermutlich bald in Massen eingekauft werden und das weltweit.

2. Man gründe in einem Land (bspw. in Tschechien), in der die Regierung sich definitiv gegen ACTA entscheiden hat, einen Provider. Die Anmeldungen werden sich aus den Umländern höchstwahrscheinlich millionenfach häufen.

3. Man schreibe eine Software, die es ermöglicht, trotz Datenpaketeüberwachung der Provider einen Tunnel zu erstellen, der diese Pakete verschleiert bzw. verschlüsselt, um die Privatsphäre zu schützen.

Extreme Kontrollausübung bewirkt immer das Gegenteil von dem, was beabsichtigt wird. Dies hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.

.

Quellen:







http://www.taz.de/!87561